Appell der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen den Verfall der politischen Kultur in Thüringen

Mit Sorge beobachten wir, wie der asylpolitische Alleingang der Bundeskanzlerin Angela Merkel unser Volk spaltet. Die Zahl der Menschen, die eine Überforderung unseres Landes befürchten, wächst täglich. Angst und Enttäuschung über die etablierte Politik erfassen immer größere Teile des Bürgertums. Die AfD vertritt die Interessen vieler dieser Menschen. Im Parlament, im Rahmen von Demonstrationen und …

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AfD kritisiert Parteienklüngel im MDR-Rundfunkrat

„Parteienklüngel steht über Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Diese Prioritätensetzung der Altparteien ist eine Frechheit“, erklärte Stephan Brandner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Zusammensetzung des neuen Rundfunkrates des MDR. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 eine zu große Nähe bei den Rundfunkgremien festgestellt und daher eine „Staatsferne“ angemahnt. Maximal ein Drittel der Mitglieder dürfe aus dem …

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EU plant schärferes Waffenrecht: AfD-Fraktion solidarisiert sich mit Jägern und Sportschützen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellt sich vor dem Hintergrund der von der EU geplanten Verschärfung des Waffenrechts auf die Seite der Thüringer Jäger und Schießsportler. Hierzu erklärte ihr justizpolitischer Sprecher, Stephan Brandner: „Es ist ein Skandal, dass die Terroranschläge von Paris dazu genutzt werden, um legale und gesetzestreue Waffenbesitzer unter Druck zu setzen. Diese …

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Absage des dritten Bürgerdialogs der AfD-Fraktion in Folge – Pressekonferenz am 10. Dezember

Seit einigen Monaten führt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ihre sehr erfolgreichen Bürgerdialog-Veranstaltungen in Thüringer Städten durch. Hierbei stellt sie ihr asylpolitisches Konzept vor. Die bisherigen Veranstaltungen stießen bei den Bürgern auf ein sehr großes Interesse, da die Fraktion in der Asylpolitik ein von den anderen im Landtag vertretenen Parteien abweichendes Konzept verfolgt. Trotzt umfangreicher …

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Björn Höcke zum Syrieneinsatz der Bundeswehr: „Erst blutet der Nahe Osten, dann blutet Europa!“

Höcke zum Votum des Bundestags, deutsche Soldaten in den Syrienkrieg zu schicken: „Erst blutet der Nahe Osten, dann blutet Europa: Wer immer hinter den Anschlägen von Paris steckt, er hat sein Ziel erreicht. ‚Der Westen‘ reagiert in der gewünschten Art und Weise – trivial, weil reflexartig. Ohne Exitstrategie und ohne politische Zielsetzung dreht man die …

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Haushalt: AfD-Fraktion will mehr Geld für Polizisten, Hebammen und Hospize

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bei ihrer externen Fraktionssitzung auf der historischen Rudelsburg bei Naumburg Änderungsanträge für den Landeshaushalt beschlossen. Unter anderem wendet sich die Fraktion scharf gegen die Erhöhung der Pro-Kopf-Ausgaben für Asylbewerber. Beispielsweise will die Landesregierung die Betreuungspauschale von 31 auf 46 Euro anheben. Diese Maßnahme ergäbe bei den von Rot-Rot-Grün für …

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Das Märchen von Toleranz und Meinungsfreiheit – Keine Weihnachtsgeschichte!

Die Mitglieder im AfD-Landesverband Thüringen und die Abgeordneten der Landtagsfraktion nehmen sich die Freiheit heraus, ihre Meinungen zu sagen. Sie tun das in persönlichen Gesprächen, zu Bürgerstammtischen, zu den Bürgerdialogen der Fraktion, zu den Demonstrationen in Erfurt und Gera und im Landtagsplenum. Viele interessierte Bürger und Sympathisanten machen das auch. Inzwischen muss man aber den …

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Negativbilanz der Ramelow-Regierung nach einem Jahr im Amt

„Die rot-rot-grünen Ideologen verweigern sich einer vernunftorientierten Politik. Es ist absehbar, dass die Koalition Thüringen herunterwirtschaften wird. Auch die Fehler in der Asylpolitik werden die Bürger noch viel kosten“, erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion, zur „Negativbilanz der Ramelow-Regierung“ nach knapp einem Jahr im Amt. Statt während der aktuell guten wirtschaftlichen Lage zu sparen, blähe …

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MdL Corinna Herold: Ifo-Zahlen widerlegen Mär vom gut ausgebildeten Asylbewerber

Der CDU-Forderung nach einer Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge erteilt die AfD eine Absage Nur drei Prozent der deutschen Unternehmer halten Asylbewerber für potentielle Fachkräfte. 41 Prozent sehen in ihnen mögliche Hilfsarbeiter. 59 Prozent schätzen die Chancen selbst dafür als nur gering ein. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Münchner ifo-Instituts. Dazu erklärt die …

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Abgeordnetengesetz: Selbstbedienungsgesetz zu Lasten der Bürger

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, hat anlässlich der Änderung des Abgeordnetengesetzes von einer „Altparteienallianz für volle Taschen und gegen die Interessen der Bürger“ gesprochen. In Zukunft sollen Abgeordnete entweder einen Kostenzuschuss für Hotelübernachtungen von bis zu 80 Euro pro Nacht oder einen Mietzuschuss erhalten. Notwendig geworden war die Neuregelung, weil …

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