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 10 Thesen für den Freistaat Thüringen

von Björn Höcke, Fraktionschef der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

1. Meinungsfreiheit und freies Denken nutzen – notwendige Debatten führen

Die sogenannte politische Korrektheit liegt wie der Mehltau auf unserem Land. Eine ergebnisoffene Erörterung zukunftsbedeutender Politikbereiche wie Einwanderung, Demographie und Währung wird vom Altparteienkartell unterbunden. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit muß verwirklicht werden.

2. Direkte Demokratie stärken – vor Entscheidungen die Bevölkerung fragen

Die Parteiendemokratie ist erstarrt. Der Staat wird zum Raub der Parteien, die ihren Machterhalt über alles stellen. Die Politikverdrossenheit muß abgebaut werden.

3. Für eine ehrliche Politik: Gemeinsinn statt Eigennutz – Arroganz der Altparteien beenden  

Der politische Sumpf in Thüringen breitet sich immer weiter aus. In Jahrzehnten hat sich ein Berufspolitikertypus herausgebildet, dem das eigene Fortkommen und der persönliche Vorteil alles, der Dienst für unser Land nichts mehr bedeutet. Ministerämter dürfen nur an Personen mit fachlicher Eignung vergeben werden. Die preußischen Tugenden – wie Pflichtgefühl, Redlichkeit, Fleiß, sachlicher Ehrgeiz und Gerechtigkeitssinn – müssen wieder zum selbstverständlichen Wertmaßstab werden.

4. Ehe und Familie stärken – eine gute Zukunft der Kinder zum Maßstab der Politik machen

Der Freistaat Thüringen stirbt. Ganze Dörfer verwaisen, immer mehr Kindergärten und Schulen schließen. Schädliche, teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen (sog. gender mainstreaming), sind sofort zu beenden. Die klassische Familie ist wieder zum gesellschaftlichen Leitbild zu erheben. Das Thüringer Erziehungsgeld muß ausgebaut und darf nicht abgeschafft werden.

5. Schüler wieder fordern und fördern – bildungspolitischen Firlefanz beenden

Die Bildung wird pädagogischen Moden geopfert. Die Lehrer werden durch immer neue Bildungsexperimente in ihrer Handlungssicherheit gestört und mit unterrichtsfernen Aufgaben überlastet. Die thüringischen Schulen müssen Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten sowie übertragbare Einsichten vermitteln und nicht die Schüler durch Konfliktgeschwätz langweilen und in die Irre führen. Das Förderschulsystem muß erhalten bleiben. Die Schreibschrift ist jedem Grundschüler in Thüringen zu vermitteln.

6. Eigenständigkeit für Hochschulen

Die Hochschulen ächzen unter dem Bürokratieaufwand. Die Qualität der Lehre bleibt auf der Strecke. Die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen haben zu verschlechterter Vergleichbarkeit und zur Verschulung des Studiums geführt. Dieser Fehlentwicklung muß entgegengetreten werden. Unser Land braucht umfassend gebildete, selbständig denkende und eigenverantwortlich handelnde Hochschulabsolventen. Eine Rückkehr zu den bewährten Magister- und Diplomstudiengängen muß den Hochschulen möglich gemacht werden.

7. Handwerk bewahren – Qualitätsstandards sichern

Der EU-Zentralismus mit seiner Regelungswut und seinen Freizügigkeitsregeln bedroht unsere weltweit einzigartige Handwerkskultur. Jahrhundertealtes Wissen und Können sind gefährdet. Der Meisterbrief und die mit ihm verbundenen Qualitätsstandards müssen unbedingt bewahrt werden.

8. Sparsam haushalten – Prioritäten richtig setzen – Landtag verkleinern

Die Altparteienpolitiker haben Thüringen eine Verschuldung von 16 Milliarden Euro eingebrockt. Wir und unsere Kinder werden unter dieser unsoliden Haushaltspolitik zu leiden haben. Die künftige Haushaltspolitik darf die Tilgung der Altschulden nicht aus den Augen verlieren. Eine Entlastung des Thüringer Steuerzahlers muß auch dadurch erfolgen, daß ein Landtagsabgeordneter statt 25.000 in Zukunft 35.000 Einwohner repräsentiert, was einer Verringerung der Abgeordnetenzahl von heute 88 auf dann 62 bedeuten würde.

9. Für eine bezahlbare und  sichere Energieversorgung – Thüringer Landschaft erhalten

Die vernunftswidrige Energiewende gefährdet unsere Versorgungssicherheit. Zudem häufen hochsubventionierte Energieproduzenten Reichtümer auf Kosten der Bevölkerung an, die dafür mit  immer weiter ansteigenden Strompreisen zur Kasse gebeten wird. Das sogenannte Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) muß grundsätzlich reformiert oder abgeschafft werden. Unsere einmalige Kultur- und Naturlandschaft darf nicht verschandelt werden, weder durch den Bau von Windkraftanlagen im Thüringer Wald, im Eichsfeld und auf anderen ökologisch sensiblen Flächen noch durch den Verbrauch landwirtschaftlich nutzbarer Flächen für Photovoltaikanlagen.

10. Mut zu einem echten Politikwechsel

Die Zukunft Thüringens, Deutschlands und Europas steht auf dem Spiel. Die Geburtenarmut, die Einwanderung und die Staatsschulden- bzw. Währungskrise stellen uns vor nie dagewesene Herausforderungen. Ein „Weiter-So“ darf es nicht geben. Um das Volksvermögen, die Sozialversicherungssysteme, aber auch unsere staatlichen Integrität und Identität als Deutsche in einem friedlichen Europa zu sichern, ist ein echter Politikwechsel zwingend notwendig. Helfen Sie mit, damit er gelingt!  Vertrauen Sie Ihrem gesunden Menschenverstand!