AfD legt Gesetzentwurf zu Volksentscheid vor – Verweigerung durch Altparteien

Kein politisches Projekt wird so kontrovers diskutiert wie die anstehende Gebietsreform. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die fehlende Bürgerbeteiligung in diesem Gesetzgebungsverfahren. Mit den Regionalkonferenzen können die Bürger keinen wirklichen Einfluss nehmen, denn es geht keine Bindungswirkung hieraus hervor. Gerade die Bürger werden die Konsequenzen der Gebiets- und Funktionalreform am stärksten spüren. Olaf Kießling, …

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Grob falsche Angaben über Zahl von Asylbewerbern – Landesregierung planlos – Nachtragshaushalt erforderlich

Thüringer Minister gaben am vergangenen Freitag und am heutigen Dienstag mehrfach an, dass 800.000 Asylbewerber im Jahr 2016 nach Deutschland einreisen werden. Damit haben sie offenbar die letzte vorliegende Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für das Jahr 2015 auf das Jahr 2016 übertragen, obwohl diese bereits im Jahr 2015 von der Realität überholt …

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Björn Höcke: SPD macht keine Politik für Arbeitnehmer mehr!

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat eine Aussetzung der Vorrangprüfung bei Asylbewerbern gefordert, die in Deutschland eine Arbeit aufnehmen wollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Tiefensees Vorstoß ist unredlich und zeigt einmal mehr, wessen Interessen er dient – nämlich allein denen der Wirtschaft. Asylbewerber sind für ihn anscheinend nur Humankapital, …

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Rot-rot-grüne Gebietsreform: Keine Gründe, falsche Ansätze und wenig Aussicht auf Erfolg

Die Landesregierung hat am Dienstag ihren Zeitplan zur Umsetzung der Kreisgebietsreform vorgestellt. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, hat in diesem Zusammenhang seine Kritik an der Landesregierung erneuert: „Die Begründung für die Notwendigkeit einer völligen Neugliederung Thüringens bleibt Rot-Rot-Grün nach wie vor schuldig. Warum sollen selbst erfolgreiche Kreise wie zum Beispiel …

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Bericht zum Neujahrsempfang der AfD Südthüringen

Gestern fand in Dillstädt der Neujahrsempfang 2016 der AfD Südthüringen statt. Zu unserer Freude waren die Landtagsabgeordneten Corinna Herold und Olaf Kießling gekommen, um uns und den Gästen von der Fraktionsarbeit zu berichten, beispielsweise über Anfragen der AfD-Fraktion an die Landesregierung, über Plenumsdebatten oder Ausschüsse. Was von allen Zuhörern in den vollbesetzten Räumlichkeiten lobend anerkannt wurde. Darüber hinaus …

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Einladung zum Neujahrsempfang der AfD Südthüringen

Wir laden alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten herzlich zu unserem Neujahrsempfang am Freitag, 22.1.2016 19 Uhr in den „Distelhof“ in Dillstädt ein. Neben Vorstandsmitgliedern des Kreisverbandes Südthüringen werden voraussichtlich auch die Landtagsabgeordneten Olaf Kießling und Corinna Herold anwesend sein. Herr Kießling ist finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Frau Herold ist gesundheitspolitische Sprecherin und als Abgeordnete für Südthüringen zuständig. Sie …

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Wiebke Muhsal: Grundschulhorte in kommunaler Zuständigkeit belassen

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, das Modellprojekt Grundschulhorte zum 31. Juli 2016 auslaufen zu lassen und alle Grundschulhorte in kommunaler Trägerschaft künftig in die Zuständigkeit des Landes zu geben. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal: „Die AfD-Fraktion lehnt es ab, die Kontrolle über die Horte einzig dem Land Thüringen …

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Armlänge Abstand halten, nicht alleine unterwegs sein, abends zuhause bleiben – Soll das die Zukunft sein?!

Nach dem Bekanntwerden der massenhaften sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen, einhergehend mit Diebstahl und Körperverletzung, in mehreren deutschen Städten in der Silvesternacht ist die „Veränderung“ Deutschlands und Europas nun auch in den Mainstream-Medien und den Öffentlich-Rechtlichen angekommen. Was vorher allenfalls in kleinen Lettern in der Regionalpresse thematisiert wurde, konnte wegen der Vielzahl an Opfern nicht in dem …

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Mehrere tausend Teilnehmer – AfD startet mit Großdemonstration erfolgreich ins neue Jahr

Die AfD Thüringen hat mit der ersten Großdemonstration im neuen Jahr an ihre großen Erfolge im vergangenen Jahr angeknüpft. Mehrere tausend Teilnehmer sind am Mittwoch trotz Kälte und Regen dem Aufruf zur Demonstration für ein friedliches Europa der Vaterländer und gegen die Asylpolitik von Bundes- und Landesregierung gefolgt. Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen, zeigte …

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Schwerpunkte der AfD-Großdemonstrationen im neuen Jahr

Einladung an Verfassungsschutzpräsident Kramer zur Teilnahme an Kundgebung Die AfD Thüringen wird am Mittwoch, den 13. Januar, die erste Thüringer Großdemonstration 2016 veranstalten. Die Kundgebung findet um 19 Uhr auf dem Erfurter Domplatz statt und ist gleichzeitig Startschuss einer Reihe von AfD-Bürger-Demonstrationen im neuen Jahr. Björn Höcke, Hauptredner der Demo und Landessprecher der AfD Thüringen, …

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