Bericht über die Sitzungen des Thüringer Landtags vom 16. – 18. Dezember 2015

Auch wenn sich dieses Plenum schwerpunktmäßig um den Thüringer Doppelhaushalt für 2016 und 2017 drehte, begann es wie üblich mit den Aktuellen Stunden. Das Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lautete: „Grundwasser in Not -Werraregion in Thüringen schützen“. Deutlich wurde dabei, wie die kompromisslose Umsetzung von weltfremden europäischen Normen tausende Arbeitsplätze kosten kann. Für die …

weiterlesen -->

Kein Weihnachtsgeschenk für die Thüringer Kommunen – Regierung bleibt eine echte Funktionalreform schuldig

Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihr Leitbild für eine kommunale Gebietsreform „Zukunftsfähiges Thüringen“ vorgestellt. „An den heutigen Verlautbarungen der Landesregierung sieht man, dass die zahlreiche Kritik von kommunaler Seite bei Rot-Rot-Grün offensichtlich nicht zu einem überfälligen Umdenken geführt hat“, erklärte Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Die AfD hingegen …

weiterlesen -->

Ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Der Kreisverband AfD Südthüringen wünscht allen Mitgliedern, Förderern und Freunden, allen Interessierten und Sympathisanten eine besinnliche Adventszeit und ein schönes Silvesterfest. Eine ereignisreiche Zeit liegt hinter und vor uns. Lassen wir zusammen das alte Jahr in Ruhe ausklingen und gestärkt und motiviert in das neue Jahr starten.   Ihre AfD Südthüringen    

weiterlesen -->

Die AfD kritisiert die Verlängerung der EU-Russlandsanktionen

Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel hat die EU am heutigen Freitag die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Wir sind die einzige Fraktion im Thüringer Landtag, die die Sanktionen gegen Russland ablehnt und dazu auch einen entsprechenden Antrag ins …

weiterlesen -->

Ramelow macht Thüringen zum „Kaltland für Familien, Kommunen und den Mittelstand“

„Ministerpräsident Bodo Ramelow macht Thüringen zu einem Kaltland für Familien, Kommunen und den Mittelstand.“ Dieses Fazit zum Doppelhaushalt 2016/2017 zog der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, in seiner Rede im Plenum des Thüringer Landtags. Die AfD-Fraktion bringt 190 Änderungsanträge zum Landeshaushalt ein und damit mehr als jede andere Fraktion. Für Höcke stehe fest, dass „die …

weiterlesen -->

Aktuelle Stunde: AfD gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts

„Unnötig wie ein Kropf“ nennt die AfD-Fraktion die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Waffenrechts. Anlass für die EU-Maßnahme sind die Attentate von Paris. Die AfD hat dazu eine Aktuelle Stunde im Plenum des Landtags beantragt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Schon heute gehört das deutsche Waffenrecht zu den schärfsten weltweit. …

weiterlesen -->

AfD vertritt Interessen der Bürger im 5. mdr Rundfunkrat

Seit dem 8. Dezember vertritt die AfD die Interessen der Bürger im 5. Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks. Auf den Landesverband der Thüringer AfD fiel das Entsenderecht für einen Vertreter in den neuen Rundfunkrat, der sich Anfang Dezember konstituierte. Der Landesvorstand nominierte den Stellvertretenden Landessprecher Dr. Jens Dietrich aus Ilmenau für diese Aufgabe. „Ich verstehe mich …

weiterlesen -->

Dringender Spendenaufruf für die AfD – Es geht um viel!

Liebe Mitglieder, Förderer, Sympathisanten und Demokraten, mit einer sehr schnellen Gesetzesänderung des Parteiengesetzes will die große Koalition aus CDU/CSU/SPD noch im Dezember 2015 der AfD die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung kürzen. Da diese Parteien keine sachlichen Argumente für ihr Versagen haben, versuchen sie mit derartigen Methoden, politische Alternativen wie die AfD finanziell zu schwächen. …

weiterlesen -->

Appell der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen den Verfall der politischen Kultur in Thüringen

Mit Sorge beobachten wir, wie der asylpolitische Alleingang der Bundeskanzlerin Angela Merkel unser Volk spaltet. Die Zahl der Menschen, die eine Überforderung unseres Landes befürchten, wächst täglich. Angst und Enttäuschung über die etablierte Politik erfassen immer größere Teile des Bürgertums. Die AfD vertritt die Interessen vieler dieser Menschen. Im Parlament, im Rahmen von Demonstrationen und …

weiterlesen -->

AfD kritisiert Parteienklüngel im MDR-Rundfunkrat

„Parteienklüngel steht über Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Diese Prioritätensetzung der Altparteien ist eine Frechheit“, erklärte Stephan Brandner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Zusammensetzung des neuen Rundfunkrates des MDR. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 eine zu große Nähe bei den Rundfunkgremien festgestellt und daher eine „Staatsferne“ angemahnt. Maximal ein Drittel der Mitglieder dürfe aus dem …

weiterlesen -->
Seite 1 von 212