AfD: Unser Asylrecht lädt zum Missbrauch ein

Zur erwarteten Flüchtlingswelle aus dem Kosovo erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD Bremen, Christian Schäfer: „Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent in die Heimatländer zurückgeführt werden. Bessere Grenzkontrollen, Einstufung als sichere Herkunftsländer und schnellere Prüfung der Asylanträge sind sicherlich gutes Beiwerk zur besseren Kontrolle der unkontrollierten Flüchtlingsströme. Aber eben nur Beiwerk, die den Kern unseres Problems …

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Bürgerklage gegen die Bundesregierung

Bürgerklage gegen die Bundesregierung – Machen Sie mit! Die von der EZB beschlossenen unbefristeten Ankäufe von Staatsanleihen der Eurostaaten verstoßen gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge. Nimmt die Bundesregierung ihre Klagepflicht bei den zuständigen Gerichten nicht wahr, werden der Sprecher der Alternative für Deutschland Prof. Bernd Lucke und der stellv. AfD-Sprecher Prof. Hans-Olaf Henkel Klage …

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AfD-Spitze kündigt Verfassungsklage gegen EZB-Politik an

AfD-Spitze kündigt Verfassungsklage gegen Politik der Europäischen Zentralbank EZB an Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse und die AfD-Europaabgeordneten Lucke, Henkel und Starbatty wollen gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Verfassungsklage erheben. “Die Beschlüsse des EZB-Rats vom 22.Januar 2015 und der im November beschlossene massenhafte Ankauf von riskanten Wertpapieren verstoßen eindeutig sowohl gegen das Demokratieprinzip des …

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Mitteilung des Kreisvorstandes zum Rücktritt von Heiko Bernardy

Liebe Mitglieder, Förderer und Sympathisanten der AfD, in den letzten Tagen gab es viele Diskussionen und Meinungsäußerungen zur Rede von Heiko Bernardy am 26.1.2015 in Suhl und der Positionierung des Kreisvorstandes Südthüringen. Von einzelnen Mitgliedern wurde auch Unverständnis über das Vorgehen des Kreisvorstandes geäußert. Die Alternative für Deutschland ist eine konservativ-liberale Partei, die eine Zusammenarbeit …

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Bericht zum 1. Bürgerforum in Meiningen

Das 1. Bürgerforum in Meiningen fand am 6.2.2015 statt und hatte Bildungswesen und Schulsystem in Thüringen und dessen Veränderungen durch die rot-rot-grüne Koalition des Landes zum Thema. Dazu waren Kreismitglieder, Freunde und Gäste und die beiden Landtagsmitglieder Wiebke Muhsal und Corinna Herold geladen. Zu unserer Freude war das Bürgerforum gut besucht und ermöglichte interessante und detaillierte …

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Nachbetrachtung zum AfD-Bundesparteitag in Bremen

Hinter den Mitgliedern, die am Bundesparteitag in Bremen teilgenommen haben, liegen mehr als 2 Tage intensiver Parteiarbeit. Die Themen des Parteitages waren vielschichtig. Es wurde eine neue Satzung erarbeitet, die aus einem guten Kompromiss heraus entstanden ist. Entschieden wurden eine neue Finanz- und Beitragsordnung und weitere Nebenordnungen. Die Arbeitsgrundlage wurde gefestigt. Einige Änderungsanträge wurden zeitbedingt verschoben. …

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